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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Anbieter ist Nils Kurth, Einzelunternehmen, auftretend unter dem Namen „liyoli“, Schartenbergstraße 14, 34454 Bad Arolsen (nachfolgend „ich“). Kunde ist, wer bei mir Leistungen bestellt. Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum.

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erstellung, den Betrieb (Hosting) und die Pflege von Websites sowie über damit verbundene Bausteine und Leistungen (zum Beispiel Online-Terminbuchung, Foto-Veredelung, Selbst-Pflege-Modus). Welche Leistungen im Einzelnen geschuldet sind, ergibt sich aus meinem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und der darin in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung (§ 4).

(3) Meine Leistungen richten sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sie können auch von Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gebucht werden. Regelungen, die nur gegenüber Unternehmern gelten, sind mit „(nur Unternehmer)“ gekennzeichnet; für Verbraucher gilt zusätzlich § 2.

(4) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn ich sie ausdrücklich in Textform anerkenne. Das gilt auch dann, wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widersprochen habe.

(5) Individuelle Vereinbarungen (Angebot, Auftragsbestätigung, Vertrag) haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

(6) Die Website liyoli.de dient der Information und der Anfrage. Verträge werden nicht über die Website, sondern durch Angebot und Auftragsbestätigung geschlossen (§ 3). Für die Nutzung der Website gelten die Nutzungsbedingungen.

§ 2 Besonderheiten bei Verbrauchern

(1) Ist der Kunde Verbraucher, finden die mit „(nur Unternehmer)“ gekennzeichneten Regelungen keine Anwendung. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

(2) Verbrauchern gegenüber nenne ich Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen, die außerhalb meiner Geschäftsräume geschlossen werden (zum Beispiel bei einem Termin vor Ort), ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung. Ich übermittle sie Verbrauchern vor Vertragsschluss zusätzlich in Textform (zum Beispiel als Anhang meiner E-Mail mit dem Angebot).

(4) Ohne ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers beginne ich mit der Ausführung des Vertrags erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass ich schon vorher beginne, benötige ich dieses Verlangen und seine ausdrückliche Zustimmung in Textform (eine E-Mail genügt). Das gesetzliche Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn ich die Leistung vollständig erbracht habe und der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch mich verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Widerruft er vorher, schuldet er mir einen angemessenen Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB).

(5) Verbrauchern gegenüber vereinbare ich keine Vorauszahlung vor Abnahme; § 7 Abs. 2 Satz 3 gilt nur für Unternehmer.

(6) Die vorgeschriebenen Verbraucherinformationen (insbesondere zu den wesentlichen Eigenschaften der Leistung, zum Gesamtpreis, zu Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung) erhält der Verbraucher vor Vertragsschluss in meinem Angebot und in diesen AGB.

(7) Soweit meine Leistungen gegenüber Verbrauchern digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB sind, bleiben die dort geregelten Verbraucherrechte (insbesondere zu Mängeln und Aktualisierungen) unberührt.

§ 3 Demo, Angebot, Vertragsschluss

(1) Die Demo (Vorschau auf Ihre künftige Website) ist kostenlos und unverbindlich. Aus ihrer Erstellung oder Vorführung entsteht weder ein Vertrag noch eine Zahlungspflicht. Die Demo und alle darin enthaltenen Entwürfe, Texte und Gestaltungen bleiben meine Werke; ohne Vertragsschluss und vollständige Zahlung (§ 8) dürfen sie nicht veröffentlicht, vervielfältigt oder weitergegeben werden.

(2) Preisangaben auf meiner Website („ab …“) sind eine unverbindliche Orientierung und kein Angebot. Meine Angebote sind 30 Tage gültig, sofern im Angebot nichts anderes steht.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde mein Angebot in Textform (zum Beispiel per E-Mail oder auf einem unterschriebenen Dokument) annimmt oder wenn ich einen Auftrag des Kunden in Textform bestätige (Auftragsbestätigung). Die Auftragsbestätigung hält mindestens fest: Leistungsumfang bzw. Paket, Preis, Fristen, Mitwirkungspflichten des Kunden, Zahl der Korrekturrunden und was nicht enthalten ist.

(4) Anfragen über die Formulare der Website sind weder ein Angebot noch eine Bestellung.

§ 4 Leistungen

(1) Maßgeblich ist der im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarte Leistungsumfang einschließlich der dort in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung (zum Beispiel Paketbeschreibung, Tarifübersicht). Was dort als „nicht enthalten“ aufgeführt ist, schulde ich nicht; es kann gesondert beauftragt werden.

(2) Die Erstellung einer Website und vergleichbare einmalige Leistungen (zum Beispiel die Einrichtung einer Online-Terminbuchung) sind Werkverträge. Hosting, Pflege und Betreuung sind laufende Leistungen im Sinne von § 9.

(3) Ich darf zur Erbringung meiner Leistungen Hilfsmittel und Dritte einsetzen (zum Beispiel Hoster, Software, Bild- und KI-Werkzeuge) und bleibe für die vereinbarte Leistung verantwortlich.

(4) Keine Erfolgszusagen. Ich bereite Websites technisch so auf, dass sie gut auffindbar, schnell und mobil nutzbar sind. Eine bestimmte Platzierung bei Google oder anderen Suchmaschinen, bestimmte Besucher-, Anfrage-, Buchungs- oder Umsatzzahlen sowie das Verhalten fremder Systeme (Suchmaschinen, Buchungsportale, Zahlungs- und Kartendienste) kann ich nicht zusagen.

(5) Keine Rechtsberatung. Impressum, Datenschutzerklärung und ähnliche Texte erstelle ich als Bausteine nach bestem Wissen. Für ihre Vollständigkeit und Rechtssicherheit im Einzelfall übernehme ich keine Gewähr; sie ersetzen keine Rechtsberatung. Für die rechtliche Prüfung im Einzelfall, insbesondere für Pflichtangaben der Branche des Kunden, ist der Kunde verantwortlich (§ 5 Abs. 4); bei besonderen Konstellationen empfehle ich anwaltliche Beratung.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Leistung nötigen Inhalte (Texte, Bilder, Logo, Preise, Öffnungszeiten, Pflichtangaben) und Zugänge (zum Beispiel zu Domain oder bestehender Website) vollständig, rechtzeitig und in nutzbarer Form bereit und benennt eine Ansprechperson für Rückfragen.

(2) Von mir genannte Fristen (zum Beispiel „fertig binnen 10 Werktagen“) beginnen erst, wenn alle Mitwirkungsleistungen des Kunden vollständig vorliegen. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Hessen. Verzögert sich die Mitwirkung, verschieben sich Fristen entsprechend. Entsteht dadurch Mehraufwand, teile ich ihn dem Kunden mit, bevor ich ihn berechne.

(3) Der Kunde versichert, an den von ihm gelieferten Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Marken) die erforderlichen Rechte zu besitzen, und stellt mich von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung solcher Rechte durch von ihm gelieferte Inhalte entstehen, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.

(4) Verantwortung für Inhalte. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit der Inhalte seiner Website ist der Kunde verantwortlich. Das gilt besonders für Preise, Öffnungszeiten, Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen (Lebensmittelinformationsverordnung), Preisangaben nach der Preisangabenverordnung und branchenspezifische Pflichtangaben. Inhalte, die ich auf Grundlage der Angaben des Kunden oder öffentlicher Quellen vorschlage, sind Entwürfe. Der Kunde prüft sämtliche Inhalte vor der Veröffentlichung und nach jeder Änderung und gibt sie frei. Inhalte, die der Kunde selbst im Selbst-Pflege-Modus ändert, liegen in seiner Verantwortung.

§ 6 Korrekturen und Abnahme

(1) Die Zahl der inklusiven Korrekturrunden steht im Angebot. Eine Korrekturrunde umfasst die gebündelten Änderungswünsche des Kunden im vereinbarten Leistungsumfang. Weitere Änderungen oder Umbauten sind gesondert zu beauftragen; den Preis nenne ich vorher.

(2) Nach Fertigstellung stelle ich das Werk zur Abnahme bereit (zum Beispiel als Vorschau-Link). Der Kunde prüft es und erklärt innerhalb von 14 Tagen die Abnahme oder nennt konkrete Mängel. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB).

(3) Das Werk gilt auch als abgenommen, wenn ich nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme (mindestens 14 Tage) gesetzt habe und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Bei Verbrauchern gilt das nur, wenn ich sie in der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hingewiesen habe. Eine Abnahme kann auch dadurch erfolgen, dass der Kunde die Website zur Veröffentlichung freigibt oder sie in Gebrauch nimmt, sofern er dabei keine Mängel rügt; Verbrauchern gegenüber gilt das nur, wenn ich sie zuvor in Textform auf diese Folge hingewiesen habe.

§ 7 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung

(1) Alle Preise sind Preise in Euro. Gegenüber Unternehmern verstehen sie sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %), die in Angebot und Rechnung gesondert ausgewiesen wird (nur Unternehmer). Ich unterliege der Regelbesteuerung (§ 19 UStG findet keine Anwendung). Gegenüber Verbrauchern nenne ich Gesamtpreise einschließlich der Umsatzsteuer.

(2) Der Zahlungsplan ergibt sich aus dem Angebot. Ohne abweichende Vereinbarung stelle ich einmalige Leistungen nach Abnahme bzw. Freigabe in Rechnung. Bei umfangreicheren Aufträgen kann im Angebot ausdrücklich eine Anzahlung vereinbart werden (nur Unternehmer). Laufende Entgelte (§ 9) sind monatlich im Voraus fällig.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Ich übermittle sie elektronisch (zum Beispiel als PDF per E-Mail). Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto oder auf einem anderen vereinbarten Zahlungsweg.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln (§§ 286, 288 BGB). Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB (nur Unternehmer).

(5) Gegen meine Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann ein Unternehmer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben (nur Unternehmer).

(6) Zusatzleistungen und Mehraufwand außerhalb des vereinbarten Umfangs erbringe ich nur nach vorheriger Preisabstimmung in Textform.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räume ich dem Kunden an der eigens für ihn erstellten Website (Gestaltung, individuell erstellte Texte und Grafiken) das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, sie für seine Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, im Internet öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten und weiterzuentwickeln. Die Rechteeinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung (§ 158 BGB). Bis dahin verbleiben alle Rechte bei mir; eine Nutzung oder Veröffentlichung vor vollständiger Zahlung ist nur mit meiner Zustimmung gestattet.

(2) An von mir eingesetzten Drittkomponenten (zum Beispiel Schriften, Software-Bibliotheken, Stock-Material) erhält der Kunde die Rechte, die der jeweilige Rechteinhaber einräumt. Die maßgeblichen Lizenzen nenne ich auf Anfrage.

(3) Setze ich KI-generierte Bilder oder Medien ein, weise ich darauf hin. Solche Inhalte sind nach der derzeitigen Rechtslage regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt; Ausschließlichkeit kann ich deshalb nicht zusichern. Der Kunde kann sie jederzeit durch eigene Fotos ersetzen.

(4) Quelldateien und Zugangsdaten übergebe ich auf Verlangen nach vollständiger Zahlung.

(5) Der Kunde räumt mir die Rechte an den von ihm gelieferten Inhalten ein, die ich zur Erbringung der Leistung brauche (Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen der Website).

(6) Ich darf die erstellte Website als Referenz nennen und abbilden, solange der Kunde nicht in Textform widerspricht (nur Unternehmer).

§ 9 Hosting, Pflege und Betreuung

(1) Hosting, Pflege und Betreuung erbringe ich als laufende Leistung im Rahmen des gebuchten Tarifs (zum Beispiel Website-Pflege „Basis“ oder „Komfort“ oder Baustein-Hosting). Leistungen und Preise ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Angebot.

(2) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen; gegenüber Unternehmern jeweils zum Monatsende (nur Unternehmer). Eine Mindestlaufzeit (zum Beispiel zwölf Monate gegen einen Preisnachlass) gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist, und beträgt höchstens 24 Monate; danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und ist mit einer Frist von einem Monat kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Enthaltene Änderungswünsche sind Kontingente je Kalendermonat und verfallen zum Monatsende. Ein Änderungswunsch ist eine kleine Inhaltspflege bis etwa 15 Minuten Aufwand (zum Beispiel Preis, Öffnungszeit, Textabschnitt, Foto austauschen). Größere Umbauten (neue Bereiche, neue Funktionen, Redesign) sind gesondert zu beauftragen. Weitere Änderungen über das Kontingent hinaus berechne ich nach der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot.

(4) Ich bemühe mich um hohe Verfügbarkeit. Kurze Unterbrechungen durch Wartung, Updates oder Störungen bei Dritten (zum Beispiel Hoster, Netze) sind möglich und kein Mangel. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote oder Sicherungsfrequenz schulde ich nur, wenn sie ausdrücklich zugesagt ist. Ich sichere die Website regelmäßig; im Störungsfall stelle ich den letzten funktionierenden Stand wieder her.

(5) Ich kann die laufende Vergütung für die Zukunft ändern, höchstens einmal in zwölf Monaten und nur, wenn sich meine Kosten (zum Beispiel für Hosting oder eingesetzte Dienste) erhöht haben. Ich teile die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie wird nur wirksam, wenn der Kunde zustimmt; ohne Zustimmung gilt der bisherige Preis weiter, und ich kann den Vertrag dann mit der Frist nach Absatz 2 kündigen.

(6) Gerät der Kunde mit laufenden Entgelten in Verzug, mahne ich zunächst die Zahlung an und setze danach in einer gesonderten Mitteilung eine Nachfrist von mindestens 10 Tagen unter Androhung der Aussetzung meiner Leistung. Bleibt die Zahlung aus und ist der Rückstand nicht nur unerheblich, darf ich die Leistung vorübergehend aussetzen (zum Beispiel durch eine Wartungsseite anstelle der Website), bis der offene Betrag beglichen ist. Die Zahlungspflicht besteht während der Aussetzung fort; Daten des Kunden lösche ich deshalb nicht, und ich nehme den Betrieb nach Zahlung unverzüglich wieder auf.

(7) Bei Vertragsende übergebe ich dem Kunden auf Wunsch die aktuellen Website-Daten zur Übernahme durch einen anderen Dienstleister. Nach Vertragsende nehme ich die Website vom Netz; die gespeicherten Daten lösche ich nach einer angemessenen Frist von in der Regel 30 Tagen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 10 Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Kunde gibt mir zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung. Die Nacherfüllung gilt erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, es sei denn, ich verweigere sie oder sie ist dem Kunden unzumutbar (§ 636 BGB); danach kann der Kunde die weiteren gesetzlichen Rechte (insbesondere Minderung und Rücktritt, §§ 634 ff. BGB) geltend machen.

(2) Mängel zeigt der Kunde mir unverzüglich in Textform an und beschreibt sie nachvollziehbar.

(3) Mängelrechte bestehen nicht, soweit ein Fehler auf nachträglichen Änderungen durch den Kunden oder Dritte oder auf Inhalten beruht, die der Kunde geliefert hat. Sie beziehen sich auf die technische Beschaffenheit der Website, nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Inhalte des Kunden (§ 5 Abs. 4).

(4) Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Haftung

(1) Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist meine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten ist meine Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen. Für Inhalte, die der Kunde geliefert, freigegeben oder selbst eingestellt hat, sowie für Leistungen und Ausfälle Dritter (Hoster, Suchmaschinen, Zahlungs- und Buchungsdienste) hafte ich nur nach Maßgabe dieses Paragrafen.

§ 12 Datenschutz

(1) Wie ich personenbezogene Daten im Zusammenhang mit meiner Website und meinen Verträgen verarbeite, steht in der Datenschutzerklärung; dort auch zur Abwicklung von Verträgen, Rechnungen und Buchhaltung.

(2) Verarbeite ich im Rahmen von Hosting, Pflege oder Terminbuchung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (zum Beispiel Eingänge aus Kontakt- oder Buchungsformularen seiner Website), schließen wir vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; ein Muster stelle ich bereit. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf seiner Website.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Ich bin nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats zusteht (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Bad Arolsen, soweit dies zulässig ist (§ 38 Abs. 1 ZPO) (nur Unternehmer). Gegenüber Verbrauchern und allen anderen Kunden gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Kündigungen bedürfen der Textform. Der Vorrang individueller Vereinbarungen (§ 1 Abs. 5) bleibt unberührt.

(4) Für bestehende Verträge gelten diese AGB in der Fassung, die bei Vertragsschluss gültig war.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB). Vertragssprache ist Deutsch.

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